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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen


AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für den Umfang der von uns zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen sind nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen abgedruckt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertrages gelten nur soweit, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. 
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, auch dann, wenn bei einem Abschluss nicht noch mal auf diese Bedingungen hingewiesen wird.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die jeweiligen Neufassungen ersetzt, sobald diese gilt.

2 Preis und Zahlungsbedingungen

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich 
Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2 Für Fakturierung ist der Tag der Auslieferung bzw. der Einlagerung für Vertragspartner (auch 
Auftraggeber) maßgebend. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
2.3 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9,5 % p. a. über dem Basiszinsatz zu vergüten.
2.4 Vertragspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

3. Eigentumsvorbehalt, Herstellerfrist und Lieferung

3.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der 
dafür gegebenen Schecks oder Wechsel und ohne Zustimmung des Lieferanten weder Verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden kann. Zum Weiterverkauf oder zum verarbeiten der Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf oder Verarbeitung auf den Lieferanten übergeht. Die Forderung des Vertragspartners aus der Weiterleitung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten.
3.2 Mehr oder Minderlieferungen sind im Rahmen des für den Vertragspartner zumutbaren erlaubt.
3.3 Die Vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen und Liefertermine sind Zirkafristen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein fixer Liefertermin vereinbart wurde.
3.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner zumutbar sind.

4. Sachmängel

4.1 Alle diejenigen Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen dessen Ursachen bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergang vorlagen, können nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachgebessert werden, neu geliefert oder neu erbracht werden.
4.2 Sachmängelansprüche verfallen in 6 Monaten ab Ablieferung der Ware.
4.3 Vertragspartner darf die Annahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
4.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblich Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bei nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schaden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge fehlerhaften oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
4.5 Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten sind ausgeschlossen.
4.6 Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen uns bestehen nur insoweit, wenn der Vertragspartner mit uns eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat.
4.7 Vertragspartner hat Sachmängel gegenüber uns unverzüglich innerhalb von 2 Tagen schriftlich zu darzulegen.

5. Schadensersatzansprüche und Unmöglichkeiten

5.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners- gleich aus welchen Rechtsgrund- insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen.
5.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. die wirtschaftlich Bedeutung oder den Inhalt der Vertragsleistung erheblich verändert oder auf den Betrieb von uns erheblich einwirkt, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.

6. Gerichtstand und anwendbares Recht

6.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten beim Landgericht Görlitz. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
6.2 Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

7. Salvatoresche Klausel

Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seine übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

September 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jena dach.bau.technik


§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.Befestigungstechnik-Navratiel.de .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


Jens Navratiel
Frauenburgstr. 81e
D-02826 Görlitz

Registergericht Görlitz


zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:


1) Befestigungstechnik / Eisenwaren
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“ 
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ 
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort). 
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.


Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.befestigungstechnik-navratiel.de/j/shop/terms einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.


§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.


§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang. 


§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

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§6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Jens Navratiel
Frauenburgstr. 81e
D-02826 Görlitz
E-Mail Navratiel@gmx.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung 

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§8 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§9 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter


Telefon: 03581-8779969
Telefax: 03581-8779979
E-Mail: Navratiel@gmx.de

zur Verfügung. 

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Stand der AGB Feb.2015

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